Europäische Kommission leitet Untersuchung des italienischen Verbots von CBD und Hanfblüten ein

[Artikel geschrieben von Aurelean Bernard für Newsweed.fr, Link unten. Wenn die Europäische Kommission eine Entscheidung über die Legalität von CBD-Blüten trifft, wird dies direkte Auswirkungen auf Deutschland haben, das CBD- und Hanfblüten verboten hat. Deutschland verurteilt weiterhin Einzelhändler für den Verkauf von Hanf- und CBD-Blüten. Deutsche Staatsanwälte und Richter behaupten, dass Hanf und CBD-Blüten Betäubungsmittel sind. Es wird für jedes Land schwierig werden, das EU-Recht in Bezug auf CBD-Blüten weiterhin zu ignorieren, wenn die EU ein spezielles Urteil zu CBD-Blüten erlässt, wie es Italien fordert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Absichten in Bezug auf Industriehanf recht deutlich gemacht, aber Deutschland scheint diese Entscheidungen als vage und nicht umsetzbar empfunden zu haben. Deutschland scheint das EU-Hanfgesetz neu zu gestalten und das EU-Recht auf eine Art und Weise auszulegen, die sich von der in weiten Teilen Europas unterscheidet. Hat Deutschland das EU-Recht so umgestaltet und interpretiert, wie es die EU verlangt? Die Antwort darauf werden wir erfahren, wenn die EU-Kommission über diesen Fall entscheidet. ]

Europäische Kommission leitet Untersuchung des italienischen Verbots von CBD und Hanfblüten ein

( Aurelean Bernard)

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung der jüngsten Maßnahmen der italienischen Regierung eingeleitet, um den Handel mit CBD- und Hanfblüten zu unterbinden, nachdem es eine Reihe von Beschwerden von Interessengruppen gab, die der Meinung sind, dass Italiens Maßnahmen gegen die EU-Vorschriften verstoßen könnten. 

Italiens Entscheidung, CBD und Hanfblüten zu verbieten

Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt eine zweiteilige Strategie vor, um die legalen Hanfblüten in der EU, die Cannabinoide wie CBD enthalten, zu beseitigen: Die Blüten von Industriehanf, die zwar nicht psychoaktiv sind, werden zur Herstellung von CBD verwendet und in Italien auch unter dem Namen "Cannabis light" vermarktet.

Die aktuelle Kontroverse rührt von einer Änderung des Sicherheitsgesetzes von 2023 her, die ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Hanfblüten vorsehen würde. Diese Änderung wurde von der italienischen Abgeordnetenkammer im September 2024 verabschiedet und muss nun vom italienischen Senat geprüft werden. Sollte die Änderung angenommen werden, könnte sie den CBD- und Hanfblütenmarkt in Italien effektiv zerschlagen, indem sie die Hauptquelle für diese Produkte abschneidet.

Rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen

Eines der Hauptargumente gegen die Bemühungen Italiens ist, dass sie den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb widersprechen. Canapa Sativa Italia , eine Handelsgruppe, die die Hanfindustrie vertritt, hat bei der Europäischen Kommission (EK) eine formelle Beschwerde mit der Begründung eingereicht, dass die Maßnahmen Italiens gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstoßen und den fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt gefährden.

Um die Situation noch komplizierter zu machen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits im Jahr 2021 entschieden, dass Hanfextrakte, einschließlich Blätter und Blüten, nicht als Betäubungsmittel eingestuft werden sollten. Die Entscheidung des EuGH unterstreicht, dass diese Extrakte, einschließlich CBD, in der EU legal und marktfähig sind.

Dieses Urteil veranlasste die Europäische Kommission zu der Auffassung, dass CBD nicht als Betäubungsmittel behandelt werden kann. Infolgedessen haben viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, ihre nationale Gesetzgebung überarbeitet, um sich dieser Entscheidung anzupassen.

Der aktuelle Verbotsvorschlag in Italien könnte, falls er angenommen wird, weitreichende Folgen für verschiedene Branchen haben, die auf CBD-Produkte angewiesen sind. Insbesondere der Markt für Nahrungsergänzungsmittel, pflanzliche Arzneimittel und vielleicht sogar Kosmetika würde erheblich beeinträchtigt werden.

Im Jahr 2021 wurde CBD jedoch für die Aufnahme in Cosing, die europäische Datenbank für kosmetische Formulierungen, zugelassen, was darauf hindeutet, dass der Inhaltsstoff sicher und legal für die Verwendung in kosmetischen Produkten ist. Die vorgeschlagene Gesetzgebung lässt befürchten, dass der CBD-Kosmetiksektor trotz dieses gesetzlichen Schutzes ebenfalls Beschränkungen unterworfen werden könnte. Frankreich ist in dieser Frage nicht weit hinterher, da es derzeit versucht, CBD als fortpflanzungsgefährdend einzustufen und in Kosmetika zu verbieten.

Antwort der Europäischen Kommission

Die Untersuchung der Europäischen Kommission wird von den Akteuren der Hanf- und CBD-Industrie aufmerksam verfolgt. Die italienische Europaabgeordnete Valentina Palmisano zeigte sich zufrieden mit dem Engagement der Kommission in dieser Frage. Laut Frau Palmisano setzt der Änderungsantrag leichtes Cannabis mit illegalen Drogen gleich, ein Ansatz, den sie für grundlegend falsch hält. Frau Palmisano betonte, dass dieser Änderungsantrag gegen das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2021 verstößt und sich gegen EU-Regelungen richtet, die den Handel und die Produktion von legalen Hanfblüten und CBD-Produkten unterstützen.

Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung die Beschwerden zahlreicher italienischer Interessengruppen berücksichtigen, die behaupten, dass die Maßnahmen der Regierung der Hanfindustrie in der EU insgesamt schaden könnten. Sollte die Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass das von Italien vorgeschlagene Verbot gegen das EU-Recht verstößt, könnte sie die Umsetzung dieser restriktiven Maßnahmen verhindern und den italienischen und europäischen CBD-Markt vor weiteren Störungen schützen

Aurelean Bernard

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