Warum ist CBD-Blüte in Deutschland illegal?

Warum ist CBD-Blüte in Deutschland ein Betäubungsmittel, während sie in den meisten EU-Ländern in Geschäften und Cafés verkauft wird? Deutschland hat CBD-Blüten in den letzten fünf oder sechs Jahren heftig verfolgt. Kann Deutschland einfach sagen: "Oh, wir haben einen Fehler gemacht, CBD ist harmlos".

Wenn ein Gericht entscheidet, dass CBD-Blüten legal sind und der deutsche Staat Menschen wegen des Verkaufs von CBD-Blüten rechtswidrig verfolgt, dann muss der deutsche Staat hohe Entschädigungssummen zahlen. Könnte das der Grund sein, warum deutsche Staatsanwälte weiterhin behaupten, Hanfprodukte seien Betäubungsmittel - um eine Haftung zu vermeiden?

Diese Situation wurde in einem Artikel der Gründerszene deutlich gemacht. Der Staatsanwalt schien sehr besorgt darüber zu sein, dass, wenn ein Gericht CBD-Blüten für legal erklärt, die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten und die Entschädigung des Angeklagten (Bunte Blüte) für die unrechtmäßige Verhaftung zahlen muss. Bunte Blüte ist ein CBD-Startup, das CBD-Blüten in Berliner Geschäften verkauft.

"Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, wie Oberstaatsanwalt ...... gegenüber Gründerszene bestätigte. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, müsste das Land Berlin die bisherigen Verfahrenskosten und auch die Auslagen der Bunte-Blüte-Gründer übernehmen".” (2)

https://www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/bunte-bluete-rauschgifthandel-berliner-justiz-streitet-um-cbd-startup.

Wenn die Berliner Staatsanwaltschaft tatsächlich unrechtmäßig gehandelt hat, dann muss sie die Dinge richtig stellen. Die Verfolgung der falschen Person ist teuer. Sollen die Gründer der Bunten Blüte für den Fehler der Berliner Staatsanwaltschaft zahlen?

Die Zahlung von Schadenersatz an Personen, die zu Unrecht strafrechtlich verfolgt wurden, ist kompliziert und kostspielig. Wie hoch ist der Preis für die Schließung profitabler Unternehmen? Wie viel zahlt die Staatsanwaltschaft dafür, dass sie Türen aufbricht, auf Menschen zielt und Geld und Eigentum beschlagnahmt: für die Einschüchterung und Belästigung unschuldiger Menschen? Niemand weiß das genau, aber es klingt teuer.

Lidl-Supermärkte wurden von der Staatsanwaltschaft gezwungen, CBD- und Hanfprodukte aus den Filialen in ganz Deutschland zu entfernen. Lidl hatte geplant, CBD-Produkte in über 3000 Filialen in Deutschland anzubieten. Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft für die Rückzahlung dieser entgangenen Einnahmen haftbar gemacht wird? Es wird klar, warum die Staatsanwaltschaft ein Interesse daran hat, dass CBD-Blüten illegal bleiben, und warum die Staatsanwaltschaft, wenn das Berliner Gericht sagt, dass CBD-Blüten legal sind, diese Entscheidung rückgängig machen muss.

https://businessofcannabis.com/lidl-signs-million-dollar-deal-to-sell-cannabis-products/https://cannabishealthnews.co.uk/2021/08/20/police-raid-lidl-in-bavaria-over-cbd-cookies/

Die Entschädigung von Lidl ist teuer. Was passiert, wenn die Tausenden von anderen CBD-Einzelhändlern, die Verluste erlitten haben, eine Entschädigung beantragen? Niemand weiß, wie viel es kosten wird, diese Geschäfte zu entschädigen. Wie viel werden die Staatsanwaltschaft Berlin und die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Staatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Frankfurt zurückzahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaften rechtswidrig oder sogar falsch gehandelt haben? Keiner weiß es, aber es klingt teuer.

Ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft nicht zugeben will, dass sie einen Fehler gemacht hat und damit die Staatsanwaltschaft diskreditiert? Berufsstolz sozusagen. Vielleicht hat dies Auswirkungen auf die CBD-Verfahren, die derzeit durchgeführt werden. Die Staatsanwälte wollen nicht zugeben, dass sie das Gesetz falsch ausgelegt haben, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden und ihren Berufsstolz zu bewahren?

Es gibt Gründe, die wir sehen können, warum es praktisch wäre, wenn CBD-Blüten in Deutschland illegal blieben. Das Berliner Gericht hat eine großartige Entscheidung getroffen, die von Leipzig sofort wieder aufgehoben wurde. Der Berliner Staatsanwalt legte zweimal Berufung gegen das Berliner Gericht ein, er drängte und drängte so lange, bis er das Berliner Urteil aufhob und eine Verurteilung der Bunten Blüte erreichte - eine Entscheidung, die falsch erscheint. Müssen sich Staatsanwälte so sehr anstrengen, um eine Verurteilung zu erreichen, oder sollte es den Gerichten gestattet sein, von sich aus das beste Ergebnis zu erzielen?

Irgendwann wird ein Fall von CBD-Blüten auf EU-Ebene verhandelt werden und die Wahrheit über die Legalität von CBD-Blüten in Deutschland ans Licht kommen. Bis dahin sind deutsche Bürger gezwungen, die Strafen und Demütigungen durch veraltetes deutsches Recht zu ertragen, und ihnen werden die Freiheiten des EU-Rechts verweigert. Wie lange können deutsche Gerichte verhindern, dass ein Fall von CBD-Blüten vor den Gerichtshof der Europäischen Union kommt? Bisher haben sie es geschafft, indem sie hypothetische Argumente verwendet und die Einmischung der EU abgelehnt haben, aber es ist zu erwarten, dass es bald eine Abrechnung geben wird.

(1) https://www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/bunte-bluete-rauschgifthandel-berliner-justiz-streitet-um-cbd-startup.

(2) Ebd.