CBD IN DEUTSCHLAND. EINE SITUATION, DIE MAN SICH MERKEN SOLLTE

“Richter und Staatsanwälte haben eine besondere Rolle als Vertreter der Rechtsstaatlichkeit und sind daher nicht nur an die Grundsätze der persönlichen Integrität gebunden“.

(Deutscher Richtverbund. Justizethik in Deutschland.) (1)

Der Einfluss der Justiz auf Hanf- und CBD-Versuche

Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hanf und CBD kam es in Deutschland zu einer ungewöhnlichen Form der "harten Justiz". Anstatt ein relativ einfaches Problem schnell zu lösen, trat die deutsche Justiz die Türen der Menschen ein, hielt ihnen Pistolen ins Gesicht und legte ihnen Handschellen an. Während all dies geschah, sah Europa tatenlos zu.

Eine seltsame 'neue Normalität'

Die deutsche Polizei und die Grenzkontrolle in Lörrach erteilen Menschen die Erlaubnis, in die Schweiz einzureisen, um CBD zu kaufen, und verhaften sie dann, wenn sie dies tun. Staatsanwälte, die wissen, dass sich das CBD-Gesetz bald ändern wird, haben die Strafverfolgung beschleunigt, um die Gesetzesänderungen zu umgehen. Und unentschlossene Gerichte haben korrekte Entscheidungen gekippt - zur Verwirrung aller.

Deutschland wandte sich an die Europäische Kommission und erklärte, dass Marihuana (vollgepackt mit THC) kein Betäubungsmittel sei und legalisiert werden sollte. Während Deutschland zu Hause Industriehanf (ohne THC) als illegales Betäubungsmittel verfolgte (2). Diese seltsame Doppelmoral ist immer noch vorhanden. Es gibt eine lange Liste irregulärer Vorgänge in Deutschland, die jetzt als normal durchgehen.

Gerichtsentscheidungen und CBD

Die CBD-Prozesse in Deutschland sind von Unregelmäßigkeiten geprägt und lassen Zweifel am deutschen Gerichtssystem aufkommen: Wir erleben, dass korrekte Entscheidungen eines Gerichts sofort von einem anderen aufgehoben werden.

Leipzig, das höchste deutsche Gericht, schien verloren. Das Leipziger Gericht übernahm eine solide und vernünftige Entscheidung des Berliner Gerichts - und kehrte diese Entscheidung ohne ersichtlichen Grund um. Dieses Leipziger Urteil war so überraschend und unangebracht, dass es von einem Kommentator als "Skandal" und von einem anderen als deutsche "Blamage" bezeichnet wurde.

Leipzig - Eine denkwürdige Entscheidung

Skandalös und peinlich vielleicht, aber viel besorgniserregender ist, dass die Entscheidung von Leipzig zu gewaltsamen Verhaftungen und Strafverfolgungen in ganz Deutschland führte. Verhaftungen und Strafverfolgungen, die auf Gesetzen beruhten, die heute, einige Jahre später, als "sinnlos" bezeichnet werden. Diese "unsinnigen" Gesetze wurden von den deutschen Staatsanwälten mit großem Eifer angewandt und ermöglichten leichte Verfolgungen: ungerechte und leichte Verfolgungen, die politische Aufmerksamkeit erregten. Nachdem die Politiker diese Gesetze geprüft und überarbeitet haben, sollen sie nun so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Die Akzeptanz der Justiz und ihrer Entscheidungen in der Gesellschaft ist für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich. Die Transparenz des Handelns von Richtern und Staatsanwälten ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. (Deutscher Richtverbund. Richterliche Ethik in Deutschland.) (2)

Das Rennen ist eröffnet

Obwohl die deutschen Hanfgesetze veraltet waren und beanstandet wurden, erhoben die Staatsanwälte keine Einwände und baten auch nicht um eine EU-Klärung. Stattdessen bestraften, demütigten und verurteilten sie deutsche Bürger zu Tausenden. Menschen aus ganz Deutschland wurden wegen fragwürdiger und sinnloser Gesetze gewaltsam verhaftet und durch die Gerichte geschleift.

Und obwohl die Politiker diese Gesetze so schnell wie möglich abschaffen wollen, werden sie erstaunlicherweise von den Staatsanwälten weiterhin angewandt und verurteilt.

Rechtsethik- Deutscher Richtverbund

Wenn Politiker beschlossen haben, dass ein Gesetz nicht mehr funktioniert und gestrichen werden soll, ein Gesetz, das seit vielen Jahren kritisiert wird, sollte die Strafverfolgung auf der Grundlage dieses Gesetzes eingestellt werden. Das ist logisch. Es hat jedoch den Anschein, dass das Gegenteil der Fall ist: Anstatt dass die Strafverfolgung eingestellt wird, kommen plötzlich Fälle vor Gericht, die drei oder vier Jahre lang untätig geblieben sind. Wird die Strafverfolgung durch die Gerichte vorangetrieben, bevor das Gesetz geändert wird?

Die Verfolgung von Bürgern mit Gesetzen, die zur Löschung vorgesehen sind, ist ein heikles Thema. Steht dieses Verhalten im Einklang mit dem Ehrenkodex der deutschen Staatsanwälte? Werden Staatsanwälte den ethischen Anforderungen ihres Berufs gerecht?

Die Akzeptanz der Justiz und ihrer Entscheidungen in der Gesellschaft ist für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich. Die Transparenz des staatsanwaltschaftlichen Handelns ist ein wesentliches Erfordernis.

(Deutscher Richtverbund. Richterliche Ethik in Deutschland.) (3 )

Gerichte treffen politische Entscheidungen?

Manche meinen, das Leipziger Gericht habe eine politische und keine rechtliche Entscheidung getroffen. Es tat, was der Staat und die Staatsanwaltschaft verlangten, anstatt einfach das Gesetz anzuwenden. Wie viele Verschwörungstheorien ist auch diese Ansicht ein wenig unfair.

Es ist schwer, die Entscheidung des Leipziger Gerichts zu verstehen - sie ging weit über das Ziel hinaus. Vielleicht haben die Leipziger Richter das Gesetz zu eng ausgelegt oder die Anforderungen des EU-Rechts nicht verstanden. Wir werden es nie erfahren, und die Vermutung, dass die Absichten böswillig waren, ist nicht hilfreich. Aber man kann mit Fug und Recht behaupten, dass man sich noch lange an diese Entscheidung erinnern wird.

Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz als dritte Säule der Staatsgewalt neben der Legislative und der Exekutive. Schon deshalb darf der Beruf der Richter und Staatsanwälte nicht als bloßer Bestandteil des "öffentlichen Dienstes" verstanden werden. (Deutscher Richtverbund. Richterliche Ethik in Deutschland.)(3)

Gute richterliche Führung ist notwendig

Vergleicht man die Entscheidungen des Berliner und des Leipziger Gerichts, so hat Berlin die Richtung, in die sich das Hanfgesetz entwickeln würde, vorhergesagt, während Leipzig falsch lag.

Was passiert, wenn ein Gericht nicht richtig entscheidet? In Deutschland wurden Hunderte, möglicherweise Tausende von Kleinbetrieben geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet. Bewaffnete Polizisten haben Türen eingetreten, Bürger wurden überfallen, gedemütigt und verhaftet. Wäre das Leipziger Gericht einfach wie erwartet dem Berliner Gericht gefolgt, hätte dies wohl verhindert werden können.

Verstehen Staatsanwälte das CBD-Recht??

Ein Strafverteidiger für Betäubungsmittel sagte, dass die Staatsanwälte das CBD-Gesetz in Deutschland nicht verstehen und auch die Richter nicht. Das ist schon oft gesagt worden. Vielleicht sollte man fragen, ob Staatsanwälte das Gesetz verstehen, wenn sie 15 bewaffnete Polizisten ermächtigen, die Türen von Menschen einzutreten und Waffen auf ihre Köpfe zu richten?

Mehr Bildung, weniger Gewalt.

Wir können sehen, dass die Verwirrung in Deutschland immer schlimmer wurde und Deutschland wenig tat, um das Chaos zu beseitigen. Anstatt das Problem langsam und vernünftig anzugehen, wie es andere EU-Länder taten, setzte Deutschland auf Gewalt und Aggression, was wiederum ein recht einfaches Problem überkompliziert hat. Die Situation erforderte keine Waffen und keine Polizei, sondern eine vernünftige Entscheidungsfindung und eine bessere juristische Ausbildung.

Da sie sich weigerten, sich von der EU beraten zu lassen, und das EU-Recht nicht richtig verstanden, gingen die deutschen Staatsanwälte und Richter den einfachsten Weg: Sie nahmen deutsche Bürger als Drogensünder ins Visier und drückten ein Auge zu, um die von ihnen verursachten Verwüstungen zu verhindern. Diese unbekümmerte Haltung hat zu einem anhaltenden Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem geführt, da die Bürger das Gefühl haben, dass sie verraten und nicht vom Staat geschützt wurden.

Schlussfolgerung

In Frankreich wurde die Situation mit einem reifen und einigermaßen wohlwollenden Ansatz gehandhabt. Die Franzosen zollten ihren Bürgern Respekt und modernisierten und aktualisierten das Rechtssystem. Die Last der CBD-Strafverfolgung wurde als Aufgabe des Staates und der Justiz betrachtet, und die Bürger wurden relativ in Ruhe gelassen.

In Deutschland unternahm die Justiz nichts, um die unnötigen CBD-Verfolgungen zu stoppen, sondern lehnte sich zurück und verdiente viel Geld, indem sie die Bürger mit Geldstrafen belegte und ihr Geld und Eigentum beschlagnahmte, was immer noch geschieht. In Frankreich lebten alle glücklich bis ans Ende ihrer Tage, ein märchenhaftes Ende. Nicht so in Deutschland, wo der Alptraum weitergeht.

Magna Carta Jahr 1215

(38) Künftig darf kein Beamter einen Menschen aufgrund seiner eigenen, nicht belegten Aussage vor Gericht stellen, ohne dass er glaubwürdige Zeugen für die Wahrheit dieser Aussage vorweisen kann.

Update: Dank der Bemühungen von Herrn Cem Özdemir, der das deutsche Recht aktualisiert, könnte die Strafverfolgung von Hanf bald der Vergangenheit angehören. Und vielleicht ist eine Entschuldigung angebracht. Deutschland CBD 2024. Ist CBD in Deutschland legal.

1. Deutscher Richtverbund. Richterliche Ethik in Deutschland. https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Ethik/1901_DRB-Broschuere_Richterethik_EN_Judicial_Ethics.pdf
2. Industriehanf enthält minimale Mengen an THC, das nicht phsytoaktiv ist.
3. Ebd.
4. Ebd.
5. Ebd.