IST CBD IN DEUTSCHLAND LEGAL. "GRÜNE PIONIERE" DURCH DEUTSCHE STRAFVERFOLGUNG IN DEN BANKROTT GETRIEBEN.

Please remember the prosecution and subsequent bankruptcy of the company Green Pioneers was based on the ” intoxication clause”, a clause now described as “senseless” and soon to be deleted from German law. The intoxication clause has caused hundreds, possibly thousands of business closures across Germany resulting in lost taxes and jobs – and all for no good reason.

[Osthessische Nachrichten https://osthessen-news.de/n11758837/hanf-unternehmen-green-pioneers-insolvent-cannabisgesetz-andert-nichts.html]

09.04.24 - Das Industriehanf-Unternehmen "Green Pioneers" aus Fulda hat 2018 damit begonnen, Lebensmittel und Naturkosmetik aus THC-freien Hanfpflanzen zu produzieren. Auf einer Fläche von 50 Hektar wurde zudem mit regionalen Landwirten an der Rehabilitierung der Kulturpflanze gearbeitet, die sogar für Textilien und als Baumaterial verwendet werden kann. Jetzt muss das Unternehmen Konkurs anmelden: Vorwürfe des bandenmäßigen Drogenhandels und des fahrlässigen Handels mit Betäubungsmitteln haben erst den Ruf und dann die Handelsbeziehungen ruiniert.

Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von THC-haltigen Cannabisprodukten in begrenzten Mengen in Deutschland straffrei. Industriehanf darf nun auch mit einem THC-Wert von 0,3 Prozent in den Verkehr gebracht werden - bisher lag die Grenze bei 0,2 Prozent. Den grünen Pionieren", die unweit des Firmensitzes im beschaulichen Malkes auch drei Hektar Anbaufläche unterhielten, hilft das nicht: Im Jahr 2021 wurde das Gelände von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Die Anklage: Verdacht auf bandenmäßigen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge. Die Anklage wurde später auf fahrlässigen Handel mit Betäubungsmitteln herabgestuft.

Rauschklausel bleibt bestehen

"Analysen des Hessischen Kriminallabors haben ergeben, dass unsere Produkte zwischen 0,13 und 0,19 Prozent THC enthalten. Damit lagen wir sogar unter dem alten Grenzwert. Allerdings enthält das Cannabisgesetz die so genannte Rauschklausel, die besagt, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken völlig ausgeschlossen sein muss, auch wenn der Grenzwert nicht erreicht wird. Diese alte Rauschmittelklausel wurde nicht gestrichen. Und darauf stützt die Staatsanwaltschaft Fulda ihre Berufung", erklärt Philipp Gärtner, einer der drei Geschäftsführer von "Green Pioneers".

Nachdem im Februar 2023 vor dem Landgericht Fulda ein Freispruch vom Vorwurf des fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu verzeichnen war, legte die Staatsanwaltschaft wegen des gleichen Rauschmittelparagraphen Revision ein. Seitdem warten die Hanfunternehmer auf einen Berufungstermin vor dem Landgericht Fulda. Dieser ist noch nicht anberaumt, wie die Staatsanwaltschaft Fulda bestätigte. Den finanziellen Schaden schätzt Gärtner auf rund 750.000 Euro: beschlagnahmte Warenbestände sowie die geschädigten Handelsbeziehungen durch den Ansehensverlust in der Branche.

Proportionalität nicht gegeben

Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 50 unserer Handelspartner wegen Rauschgifthandels angezeigt - danach wird niemand mehr mit Ihnen zusammenarbeiten. Die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht gegeben: Bei einer früheren Gerichtsverhandlung wurde festgestellt, dass man für 1.000 Euro CBD-Produkte aus unserem Shop kaufen müsste, um high zu werden. Trotzdem hält die Staatsanwaltschaft an der Berufung fest - auch wenn man jetzt einfach legal Gras im Garten anbauen kann. Weil die finanziellen Reserven der "Green Pioneers" aufgebraucht sind, wurde im März Konkurs angemeldet. "Wir haben einfach keine wirtschaftlichen Möglichkeiten mehr. Vor kurzem wollten wir ein Erfrischungsgetränk aus Industriehanf etablieren, ganz ohne CBD oder THC. Aber wir finden keine Handelspartner mehr - der Schaden für unseren Ruf ist einfach zu groß. Wenn die Klage fallen gelassen würde, wäre das zumindest ein Beitrag zu unserer Rehabilitation", so Gärtner. (mau) +++