Warum ist CBD-Blüte in Deutschland illegal?

Warum ist CBD-Blüte in Deutschland ein Betäubungsmittel, während sie in den meisten EU-Ländern in Geschäften und Cafés verkauft wird? Deutschland hat CBD-Blüten und Hanfprodukte in den letzten fünf oder sechs Jahren heftig verfolgt. Was passiert nun, wenn Deutschland verschämt sagt - oh, wir haben einen Fehler gemacht, CBD ist harmlos.

Wenn ein Gericht nun entscheidet, dass CBD-Blüten legal sind und dass der deutsche Staat unschuldige Menschen wegen des Verkaufs von CBD-Blüten rechtswidrig verfolgt hat, dann muss der deutsche Staat für den entstandenen Schaden aufkommen. Könnte dies der Grund sein, warum die deutschen Staatsanwälte weiterhin behaupten, Hanfprodukte seien Betäubungsmittel, um einer Haftung zu entgehen?

Diese Situation wurde in einem Artikel in der Zeitschrift Grunderszene deutlich gemacht. Der Staatsanwalt schien besorgt zu sein, dass, wenn Bunte Blüte von den Gerichten für unschuldig befunden wird, die Verfahrenskosten und die Entschädigung von der Staatsanwaltschaft gezahlt werden müssten. Bunte Blüte ist ein CBD-Startup, das CBD-Blüten und Haschisch in Kiosken, Läden und anderen Orten in Berlin verkauft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, wie Oberstaatsanwalt ...... gegenüber Gründerszene bestätigte. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, müsste das Land Berlin die bisherigen Verfahrenskosten und auch die Auslagen der Bunte-Blüte-Gründer übernehmen. (2)

https://www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/bunte-bluete-rauschgifthandel-berliner-justiz-streitet-um-cbd-startup.

Wenn die Berliner Staatsanwaltschaft die richtige Person verfolgt, gibt es keine Probleme. Wenn die Berliner Staatsanwaltschaft die falsche Person verfolgt hat, dann muss sie natürlich zahlen:

1. Die Verfahrenskosten;
2. Schadenersatz und Entschädigung für den Geschädigten, Bunte Blüte.

Warum sollten die Gründer der Bunten Blüte für die Fehler der Berliner Staatsanwaltschaft bezahlen?

Was ist der Preis für die Schließung profitabler Unternehmen? Welchen Preis zahlt die Staatsanwaltschaft für das Aufbrechen von Türen, das Vorhalten von Waffen und die Beschlagnahmung von Eigentum der Bunten Blüte: Einschüchterung und Belästigung. Das weiß noch niemand so genau. Klingt aber teuer!

Stellen Sie sich vor, wie viel es kostet, Lidl-Supermärkte zu entschädigen, die gezwungen waren, CBD- und Hanfprodukte aus den Geschäften in ganz Deutschland zu entfernen. Der Gedanke an die Rückzahlung dieser Geldsumme muss für Staatsanwälte eine Überlegung sein. Lidl hatte geplant, CBD-Produkte in über 3000 Filialen anzubieten ... die Einkommensverluste sind beträchtlich.

https://businessofcannabis.com/lidl-signs-million-dollar-deal-to-sell-cannabis-products/https://cannabishealthnews.co.uk/2021/08/20/police-raid-lidl-in-bavaria-over-cbd-cookies/

Die Entschädigung von Lidl muss wie ein Lösegeld für die Könige sein. Was ist mit den tausenden anderen Geschäften, die durch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ebenfalls Schaden erlitten haben, sie müssen entschädigt werden. Niemand weiß, wie hoch die Entschädigung für die Geschäfte letztendlich ausfallen wird; was wird es die Staatsanwaltschaft Berlin und die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Staatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Frankfurt kosten, die Einkommensverluste der CBD-Startups zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass sich die Staatsanwaltschaften falsch verhalten haben ... das klingt teuer.

Ist es möglich, dass die Staatsanwälte auch weiterhin CBD-Startups für schuldig befinden müssen, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie einen Fehler gemacht haben und die Staatsanwaltschaft in Verruf bringen? Vielleicht hat dies Auswirkungen auf die derzeit stattfindenden CBD-Prozesse. Die Staatsanwälte wollen nicht zugeben, dass sie das Gesetz falsch ausgelegt haben.

Wäre es bequemer, wenn die CBD-Blüte als Betäubungsmittel bezeichnet wird und für immer illegal bleibt und der Ruf der Staatsanwaltschaft für immer unversehrt bleibt? Das Berliner Gericht hatte den Fall Bunte Blüte ursprünglich als unbedeutend abgetan. Der Berliner Staatsanwalt war gezwungen, zwei Mal in Berufung zu gehen, bis er ein Gericht fand, das ihm schließlich zustimmte und ihn verurteilte. Aber der Staatsanwalt musste hart arbeiten, bis er diese Verurteilung erreichte - eine Verurteilung, die seltsam und sehr fragwürdig ist. Müssen sich Staatsanwälte so sehr anstrengen, um eine Verurteilung zu erreichen, oder sollte es den Gerichten gestattet sein, langsam und ohne Druck zu arbeiten, um das beste Ergebnis zu erzielen?

Irgendwann wird ein Fall von CBD-Blüten auf EU-Ebene verhandelt werden und die Wahrheit über die Legalität von CBD-Blüten in Deutschland ans Licht kommen. Bis dahin sind die deutschen Bürger gezwungen, das veraltete deutsche Recht zu ertragen, und ihnen werden die Freiheiten verweigert, die das Recht der Europäischen Union bietet.

Wie lange können deutsche Gerichte verhindern, dass ein CBD-Blütenfall vor den Gerichtshof der Europäischen Union gelangt?

Lassen wir den Europäischen Gerichtshof entscheiden, ob die deutschen Staatsanwälte Recht haben oder nicht, denn sonst wird die Wahrheit nicht ans Licht kommen.

(1) https://www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/bunte-bluete-rauschgifthandel-berliner-justiz-streitet-um-cbd-startup.

(2) Ebd.